Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (Fassung vom Juni 2012)

Ihr Kaufvertrag kommt mit Benning Elektrotechnik und Elektronik GmbH & Co. KG (nachfolgend „Benning“) zustande.
Telefon 02871 93-0
Telefax 02871 93-xxx
E-Mail: info@benning.de
 
Persönlich haftende Gesellschaft: Benning GmbH
Geschäftsführer: Theo Benning, Philipp Benning, Thomas Benning

Handelsregister Coesfeld HRB-Nr. 7772

USt.-Ident.-Nr.: DE 124 168 984

1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und Benning gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und u.a. über diese Plattform verfügbaren Fassung.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen die nachstehende Rangfolge: a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden. b) Die gesetzlichen Regelungen.

2. Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Benning zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch Benning erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Benning.

Bestellt der Geschäftskunden per Internet, so wird Benning den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt unsere Vertragsannahme dar.

2.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.3 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.

3. Zahlungsarten / -bedingungen
Mit Benning sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde können Sie bequem per Rechnung oder per Nachnahme und zusätzlich auf unserer Homepage über PayPal oder mit Kreditkarte bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Lieferung auf Rechnung abzulehnen und die Ware nur gegen Nachnahme bzw. gegen Vorauskasse zu versenden.

3.1 Bezahlung der Rechnung
Sofern keine abweichende Sondervereinbarung getroffen wurde, können Sie die bestellte Ware bequem innerhalb von 14 Tagen ab Datum der mitgelieferten Rechnung begleichen.

3.2 Bezahlen per Nachnahme
Wenn Sie die Lieferung gegen Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur. Zum Nachnahmebetrag wird zusätzlich eine Inkassogebühr in Höhe von EUR 2,00 (inkl. MWSt) erhoben.

3.4 Bezahlen per PayPal / Onlinebanking
Aktuelle Informationen finden Sie hierzu auf unserer Homepage. (?) 4. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Das gemäß § 312d ff. BGB in Verbindung mit § 355 ff. BGB vorgesehene Wider­rufsrecht gilt im gewerblichen Geschäftsverkehr nicht. Insofern können Vollkaufleute (anders als Verbraucher) kein 14-tägiges Widerrufsrecht beanspruchen. 5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung

Sollte Benning nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Benning verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückerstattet. Benning kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Lieferung
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Werk/beauftragter Versender. Für Aufträge unter EUR 1.000,00 (zzgl. MwSt) berechnen wir in Deutschland eine Versandpauschale von EUR 50,00 (zzgl. MwSt). Ab einem Bestellwert von EUR 1.000,00 (zzgl. MwSt) trägt Benning die Transportkosten für Sie.

6.2 Schadensersatzansprüche aufgrund verspätetet eintreffender Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, Benning trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

6.3 Liefergebiet

Benning (USt-Ident.-Nr. DE 124 168 984) liefert weltweit. Ausgenommen davon sind die USA sowie alle Länder, gegen die ein Lieferembargo besteht. Für Kunden, die im Ausland leben, gelten die zollrechtlichen Bestimmungen ihres Landes. Unter Umständen fallen bei Lieferungen ins Ausland zusätzliche Zollkosten an.

7. Preis/Fälligkeit
7.1 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind bei Drucklegung des Kataloges anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist.

7.2 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die unter Prüfen & Bestellen angegebenen Preise für Bestellungen im E-Commerce. Sie erhalten diese Werte auch im schriftlichen Email-Bestätigungsschreiben.

7.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

8. Eigentumsvorbehalt
Benning behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiter zu veräußern. Soweit Benning im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf die Benning bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Benning die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die Austauschlieferung von Benning erhält.

9. Gewährleistung
9.1 Benning gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

9.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der Benning mittels schriftlicher Mängelanzeige zu rügen. Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunden die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.

9.4 Benning wird nach Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen. Benning kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.6 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung entstanden ist.

9.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.

10. Haftung
10.1 Benning, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet Benning im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Benning begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunden alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2 Der Umfang einer Haftung von Benning nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Benning, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

11. Datenschutz
11.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemedien­gesetzes. Wir verweisen ausdrücklich auf unsere Datenschutzbestimmungen, die Sie hier abrufen können.

12. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Benning und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

13. Ausfuhrkontrolle / Exportverbot
Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Der Geschäftskunden verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkung zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von Benning bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

14. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

14.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von Benning. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Benning oder der Versandtort des ersten Versenders, der für Benning tätig wird.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

14.4 Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

14.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages Münster vereinbart. Die Benning kann nach ihrer Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.

Stand: Juni 2012



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